Wir, Träger kommunaler Fach- und Netzwerkstellen gegen Rechtsextremismus, beziehen klar Position: gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen sowie für eine solidarische, inklusive und demokratische Gesellschaft. Die Berliner Fach- und Netzwerkstellen leisten eine gesellschaftlich notwendige Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und für die Förderung demokratischer Grundwerte, die in ihrer politischen Unabhängigkeit dauerhaft gesichert werden muss.
Als Träger im sozialen Sektor übernehmen wir tagtäglich Verantwortung für einen solidarischen Umgang vieler verschiedener Menschen im Bezirk, Stadtteil und Kiez auf Basis der Menschenrechte: in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Schulen. Geflüchtete, Migrant*innen, Menschen mit Beeinträchtigungen und sozial benachteiligte Personen sind in unseren Einrichtungen Normalität und sollen es auch bleiben. Unsere Einrichtungen verstehen wir hierbei als Räume, die Schutz gegen Diskriminierung bieten können. Dabei leisten unsere Fach- und Netzwerkstellen eine wichtige Arbeit:
- durch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit
- durch fachliche Vernetzung von Akteur*innen aus der Verwaltung, Zivilgesellschaft, kommunaler Politik, etc.
- durch Förderung von Partizipation und Selbstorganisierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Rassismus und für Diversität und Pluralismus
- durch analytische Einschätzungen und das Aufzeigen von Handlungsstrategien
- durch das frühzeitige Erkennen, Sensibilisieren und Handeln gegen rechte Tendenzen und Strategien –im besten Fall, bevor Angsträume entstehen und sich verfestigen können.
Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen. Dies beinhaltet nicht nur das Benennen von Phänomenen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen:
- Die NPD ist eine klar rechtsextreme Partei, die einen unverhohlenen biologischen Rassismus sowie weitere menschenverachtende Positionen vertritt.
- Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Die letzten Jahre zeigten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien mit ihrer Propaganda rassistische Stimmung verbreitern. Menschenverachtende Einstellungen zeigen sich jedoch heutzutage vermehrt öffentlich auch jenseits von Parteien. Bärgida in Berlin ist hierbei nur ein Beispiel.
Die Grenze des Sagbaren im öffentlichen Raum hat sich verschoben: So sprach sich AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch für den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze aus (Quelle: Faz.net; 31.01.2016; Online). Im Bundeswahlprogramm der AfD steht geschrieben „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Alexander Gauland ließ sich zu rassistischer Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen. Diese Äußerungen bewegen sich für uns nicht auf dem Boden einer menschenrechtsorientierten, demokratischen Werteordnung.
Unsere Fach- und Netzwerkstellen leisten eine wichtige Arbeit in der Solidarität mit (potenziell) Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Sie stehen tagtäglich für Menschenrechte, Demokratie und einen solidarischen Umgang miteinander ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherigen Leistungen gesichert werden und ihre Arbeit auch in Zukunft politisch unabhängig durchführbar ist und bleibt.
Berlin, 01. August 2016
Dr. Juliane Wahren, Vorstandsvorsitzende offensiv’91 e.V.
Birgit Hannemann, Geschäftsführerin offensiv’91 e.V.
Andreas Wächter, Zweiter Geschäftsführer pad gGmbH
Stefan Hoffschröer, Geschäftsführer Pfefferwerk StadtkulturgGmbH
Monika Schaal, Abteilungsleiterin Stadtteilarbeit | Schulen und Mitglied der Geschäftsleitung der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Ruth Ditschkowski, Laura Bauer, Wolfgang Baeke, Vorstand Fabrik Osloer Straße e.V.
Robby Schönrich, Geschäftsführer Osloer Straße e.V.
