Die Kindertagesbetreuung in Berlin wird kontinuierlich durch das Berliner Bildungsprogramm und die vielfältigen Angebote und Konzepte der verschiedensten Kita-Träger weiterentwickelt. Dabei stehen Kinder und ihre Familien und eine gute frühe Bildung im Mittelpunkt aller Entscheidungen und Entwicklungen. Damit wir den Herausforderungen an die Kindertagesbetreuung als Bildungsangebot begegnen können, möchten wir sicherstellen, dass die gesetzlichen und individuellen Rahmenbedingungen für die Kita-Träger, ob Eigenbetrieb oder freier Träger, angepasst und verbessert werden. In diesem Sinne folgen wir den Anliegen des neu gegründeten überverbandlichen Bündnisses für Träger in der Kindertagesbetreuung.
Im Folgenden stellen wir unsere Position zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dar und machen damit deutlich, welchen Bündnisforderungen wir folgen können, aber auch, wo wir eine abweichende Position vertreten.
Hauptstadtzulage als Bestandteil der tariflichen Vergütung ansehen!
Die Refinanzierung und damit auch die Personalkosten der Träger basieren auf den durchschnittlichen Kosten des Kita-Fachpersonals nach TV-L Berlin. Durch die außertarifliche Zahlung der Hauptstadtzulage und die Umgehung des TV-L Berlin erhalten wir als freier Träger in der Refinanzierung diese Zulage nicht. Auch wir fordern das Land Berlin auf, sämtliche Bestandteile der Vergütung der Fachkräfte in den Kitas als tarifrechtliche Aspekte mit in die Kostensätze einzubeziehen, damit auch die freien Träger im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte die gleichen Chancen haben.
Die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Fachkräfte in freier Trägerschaft darf mit dieser Ungleichbehandlung nicht herabgewürdigt werden, zumal wir es waren und noch immer sind, die in hohem Maße neue Kitaplätze geschaffen haben und in Größenordnungen Fachkräfte in der berufsbegleitenden Ausbildung im Lernort Praxis qualifiziert ausgebildet haben und weiterhin ausbilden.
Vollständige Refinanzierung der Sachkosten!
Der seit Jahren unterfinanzierte Anteil der Sachkosten muss angepasst werden. Das in dieser Position enthaltene haustechnische Personal (Küche, Hausmeister, Reinigung) ist nicht auskömmlich mitfinanziert. Die tariflichen Steigerungen des TV-L Berlin werden daher in keiner Weise berücksichtigt. Auch für diese Beschäftigtengruppen sind verlässliche Rahmenbedingungen für eine angemessene tarifliche Entlohnung zu schaffen. Der Landesmindestlohn ist für eine Refinanzierung entsprechend einzukalkulieren.
Wir haben in der Pfefferwerk Stadtkultur GmbH unsere haustechnischen Mitarbeiter*innen in die Einführung des Tarifgefüges des TV-L Berlin einbezogen. Die Refinanzierung ist im Kontenblatt aber nicht berücksichtigt. Schlimmer noch: Es gibt keinen separaten Personalkostenansatz. Die Kosten sind im Ansatz für Sachkosten enthalten. Da dieser im Vergleich zu den Personalkosten nicht steigt, sinkt der Anteil für die tatsächlichen Sachkosten jährlich unverhältnismäßig ab. Die jährliche Steigerung der Sachkosten um lediglich die Inflationswerte steht dem tatsächlich wachsenden Bedarf mehr und mehr entgegen.
Sanierung von Kita-Objekten ermöglichen!
Wie die meisten freien Träger nutzen wir Kita-Gebäude, die im Eigentum und damit auch in der Verantwortung des Landes Berlin oder der Bezirke liegen. Für diese Einrichtungen, die teilweise einen jahrzehntelangen Sanierungsstau aufweisen, müssen Sanierungsmittel bereitgestellt werden, um Betreuungsplätze zu erhalten und selbstverständlich auch im Sinne des Klimaschutzes energetische und jegliche weitere Sanierungen zu ermöglichen. Hierfür sollen gleiche Rahmenbedingungen für alle Träger gelten.
Der Sanierungsstau in unseren Kitas baut sich über die Jahre weiterhin auf und beläuft sich über mehrere Millionen Euro. Durch die jährlich in geringem Maße bereitstehende Sanierungsmittel für bauliche Investitionen über die Kostenerstattung können wir nur etwa 1/10 der Bedarfe abdecken. Ergänzt durch kommunale Förderprogramm, wie z.B. KSSP-Mittel der Bezirke, können wir teilweise kleinere Sanierungsmaßnahme (z.B. neue Bäder) schrittweise umsetzen.
Größere Sanierungsmaßnahmen gelingen uns nur mit Hilfe der Fördermöglichkeiten aus Bundes-, Landes- und Bezirksmitteln, ergänzt durch unseren Eigenanteil von in aller Regel mindestens 10 Prozent der Gesamtkosten, die wir zumeist über Baukredite ableisten.
Das steht aber in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Bedarfen. Zeitgleich obliegt uns über die Nutzungsverträge für die Kitas, die mit den Bezirken getroffen werden, eine Instandhaltungs- und Sanierungsverpflichtung. Hier tun sich erhebliche Lücken auf.
Absenkung des Eigenanteils!
Als freier Träger werden zurzeit für jeden Kita-Platz 95 Prozent der tatsächlich anfallen Kosten refinanziert. Die Festlegung basiert auf den Ergebnissen der letzten Verhandlungen der Kostensatzkommission und des Senats von vor einigen Jahren. Diese Differenz muss in der Amtszeit der nächsten Regierung, wie bereits in den vergangenen vier Jahren um weitere 2 Prozent reduziert werden.
Damit kann entsprechend unserer Betriebsvereinbarung ein weiteres Heranrücken an den TV-L Berlin sichergestellt werden. Auch können dann weitere Mittel für Investitionen, Ausstattung und Ersatzbeschaffung in den Kitas gesichert werden, schlimmstenfalls (Kostenentwicklung allgemein) nur bisherige Standards gesichert werden. Alles andere bedeutet Rückschritt.
Den Landesrahmenvertrag (RV-Tag) fair handeln!
Der RV-Tag als Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den Kita-Trägern definiert die Rahmenbedingungen, unter denen die freie Jugendhilfe die staatlichen Pflichtaufgaben stellvertretend für das Land ausführen kann. Aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung ist es unabdingbar, dass die Vertragsparteien als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe bei der künftigen Gestaltung zusammenarbeiten. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände (unsere Vertretung erfolgt durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband, LV Berlin) muss sich zukünftig noch mehr als bisher mit ihren Mitgliedsorganisationen zu den strategischen Kernzeilen der Verhandlungen beraten und abstimmen. Der Paritätische baut dafür mehr basisorientierte Arbeitsgremien auf und aus. Die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH ist in allen diesen Gremien vertreten und arbeitet darin aktiv und durchaus kritisch mit.
Auszubildende erst nach anderthalb Jahren in den Personalschlüssel einrechnen!
Die Berliner Kita-Träger haben in den vergangenen Jahren in einer großen gemeinschaftlichen Leistung die von ihnen angebotenen Ausbildungsplätze verdoppelt, insbesondere durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung. Durch verschiedene Bildungs- und Rahmenpläne werden die Studierenden auf ihren Einsatz in der Praxis vorbereitet. Um eine Vernetzung/ Kooperation der Lernorte Praxis und Schule zu ermöglichen, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die Ausbildung in der Praxis braucht erheblich mehr zusätzliche Zeitressourcen. Stattdessen werden die Beschäftigungszeiten der Auszubildenden auf den Personalschlüssel angerechnet und die fachliche Anleitung der Studierenden wird „zusätzlich“ von den erfahrenen Fachkräften, die in aller Regel keine oder wenig Erfahrung in der Erwachsenenbildung haben, geleistet. Die Kitas der freien Träger verstehen sich als Ausbildungsorte zukünftiger pädagogischer Fachkräfte. Es bedarf jedoch eines Ausbildungssystems, welches zielführend für die Entwicklung und Förderung der Auszubildenden ist. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Studierende in der berufsbegleitenden Ausbildung in den ersten anderthalb Jahren nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Ausbildung bedeutet zunächst eine Mehrbelastung für das Kita-Team, und das muss Berücksichtigung finden. Die Betreffenden fehlen im Team an Schultagen und verdienen eine intensive Betreuung durch erfahrene Kollegen. Auch wenn mit der späteren Einrechnung in den Personalschlüssel eine kurzfristige finanzielle Mehrbelastung für das Land verbunden wäre – die Ausbildungskapazitäten in den Einrichtungen würden merklich erhöht. Jede neu ausgebildete Fachkraft sichert dem Land Berlin Betreuungskapazitäten für die bereits vorhandenen und entstehenden Kitaplätze.
Ausbau von Kita-Plätzen sachgerecht finanzieren!
Der Kita-Ausbau ist im vergangenen Jahr vorübergehend gestoppt worden – und das vor dem Hintergrund eines Ausbaubedarfs von 26.000 Plätzen nach der aktuellen Kita-Entwicklungsplanung bis zum Jahr 2025.
Die Förderung für jeden geschaffenen Platz von 30.000 Euro ist nicht mehr ausreichend. Die echten Kosten liegen bei ungefähr 40.000 Euro, im Eigenbetrieb bzw. bei den modularen Kita-bauten bei angeblich 60.000 Euro. Das heißt für freie Träger, dass sie nicht nur den zehnprozentigen Eigenanteil, sondern auch das Risiko für den finanziellen Mehrbedarf decken zu müssen.
Ergänzend kommt hinzu, dass unsere konzeptionellen Überlegungen und deren qualitative Umsetzung in der Regel nicht zusätzlich finanziert werden. Dies führt dazu, dass beispielsweise Anforderungen an die Umsetzung inklusiven Arbeitens in den Kitas keine Berücksichtigung bei der finanziellen Ausstattung der Platzförderung spielen, bzw. sogar gestrichen werden.
Digitalisierung beschleunigen!
Zur Verbesserung der Ausstattung für Informations- und Kommunikationstechnik benötigen wir Förderungen und Zuschüsse für die Digitalisierung. Für die Dokumentation des pädagogischen Alltages, die Entwicklungsdokumentation der Kinder, für die alltägliche modere Kommunikation der Fachkräfte untereinander, mit den Eltern in einer Kita und innerhalb der Trägerorganisationen sind moderne Formen der Arbeit nicht mehr wegzudenken. Daher fordern wir die systematische Ausstattung aller Kita und Kitaverwaltungen mit moderner Hard- und Software.
Unser Ziel ist es, allen Fachkräften einen angemessenen Zugang zu digitaler Unterstützung der Bildungsarbeit in allen Kitas zu verschaffen. Dazu erarbeiten wir zurzeit gemeinsame Standards für die Nutzung digitaler Hilfsmittel in allen unseren Kitas.
Qualitätsentwicklung mitgestalten!
Den Trägern in der Hauptstadt ist eine Beteiligung an der Weiterentwicklung des Qualitätsrahmens in der Kindertagesbetreuung und die weitere Ausgestaltung der Kita als Bildungsort äußerst wichtig. Hieran möchten und müssen wir als freie Träger mit unseren innovativen Ideen und Visionen aktiv mitwirken.
Wir arbeiten aktiv im Qualitätsforum des Paritätischen mit, sind gut vernetzt mit anderen Kitas, z.B. über die verschiedensten Modellprojekte im Land Berlin und im Bund. Die dafür über das Gute-Kita-Gesetz zusätzlich bereitgestellten Mittel werden durch uns eingesetzt.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in allen Kitas hinsichtlich der Schwerpunkten Inklusion, Sprachentwicklung und Erwerb mathematischer Grunderfahrungen, Bildung für nachhaltige Entwicklung und medienpädagogische Bildung.
Diese trägerinterne Position zu den kritischen Fragen der Weiterentwicklung und Förderung der Kindertagesbetreuung im Land Berlin leiten wir an unseren Dachverband, den Paritätischen Berlin mit der Erwartung weiter, diese in alle Verhandlungen der Liga der Wohlfahrtsverbände mit der Senatsverwaltung des Landes Berlin einfließen zu lassen.
